Der Widerstand hat sich offenbar gelohnt:
Die «Stopp»-Kleber gelten
Nun ist es offiziell: Wer den Anzeiger nicht will, muss ihn nicht annehmen. Dies hat das Regierungsstatthalteramt entschieden.Seit Mittwoch wird der Anzeiger in der Stadt Bern nicht mehr von Verträgern, sondern durch die Post verteilt. Der Gemeindeverband Anzeiger Region Bern als Herausgeber wollte diese Gelegenheit nutzen, um die Reichweite des vor allem aus Werbung bestehenden Anzeigers zu erhöhen: Mit einem Flugblatt teilte der Verband mit, dass «persönliche Willensäusserungen (Kleber usw.)» nicht mehr berücksichtigt würden. Auf Grund der Anzeigerverordnung sei man zur Zustellung verpflichtet.
Mit dem Flugblatt suggerierte der Anzeigerverband eine Annahmepflicht. Dem ist aber nicht so, wie jetzt das Regierungsstatthalteramt Bern entschieden hat. Eine Privatperson hatte sich beschwert und nun eine eindeutige Antwort erhalten: Niemand sei zur Annahme des Anzeigers verpflichtet, «der Verzicht hat jedoch unmissverständlich zu erfolgen (z.B. mit der Aufschrift ‹Bitte keinen Anzeiger Region Bern›)», da der Verzichtende allfällige Rechtsnachteile tragen müsse. Was im amtlichen Teil eines Anzeigers publiziert ist, wird als bekannt vorausgesetzt.
(Quelle)
Voilà, wunderbar. Da hat der Verlag gemeinsam mit der Post wohl wirklich so nebenbei ein grosses Geschäft machen wollen… Und das mit der Annahmepflicht (die eben keine ist) habe ich ja schon früher gewusst.
Grosser Dank auch an JacoBlök und ensuite.ch, die massgeblich mobilisierten.
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Zu früh gefreut – das musste ja fast kommen in diesem Provinznest: Irgendwelche derangierten Juristen haben herausgefunden, dass die Kleber doch nicht reichen. Dieses Hin und Her ist ein Skandal.
chaschjanidbringe.