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Vor einem Jahr: Post!

Heute vor einem Jahr habe ich äusserst erfreuliche Post aus dem Briefkasten gezogen.
Es war nach langem Warten genau das Zeichen (und die Nummer) auf die ich so gehofft hatte.

10 Monate später haben wir in Frankreich sogar die Poststelle fotografiert, wo die Karte ihre Reise begonnen hat.

Hach…

Na also!

Der Widerstand hat sich offenbar gelohnt:

Die «Stopp»-Kleber gelten
Nun ist es offiziell: Wer den Anzeiger nicht will, muss ihn nicht annehmen. Dies hat das Regierungsstatthalteramt entschieden.

Seit Mittwoch wird der Anzeiger in der Stadt Bern nicht mehr von Verträgern, sondern durch die Post verteilt. Der Gemeindeverband Anzeiger Region Bern als Herausgeber wollte diese Gelegenheit nutzen, um die Reichweite des vor allem aus Werbung bestehenden Anzeigers zu erhöhen: Mit einem Flugblatt teilte der Verband mit, dass «persönliche Willensäusserungen (Kleber usw.)» nicht mehr berücksichtigt würden. Auf Grund der Anzeigerverordnung sei man zur Zustellung verpflichtet.

Mit dem Flugblatt suggerierte der Anzeigerverband eine Annahmepflicht. Dem ist aber nicht so, wie jetzt das Regierungsstatthalteramt Bern entschieden hat. Eine Privatperson hatte sich beschwert und nun eine eindeutige Antwort erhalten: Niemand sei zur Annahme des Anzeigers verpflichtet, «der Verzicht hat jedoch unmissverständlich zu erfolgen (z.B. mit der Aufschrift ‹Bitte keinen Anzeiger Region Bern›)», da der Verzichtende allfällige Rechtsnachteile tragen müsse. Was im amtlichen Teil eines Anzeigers publiziert ist, wird als bekannt vorausgesetzt.
(Quelle)

Voilà, wunderbar. Da hat der Verlag gemeinsam mit der Post wohl wirklich so nebenbei ein grosses Geschäft machen wollen… Und das mit der Annahmepflicht (die eben keine ist) habe ich ja schon früher gewusst.

Grosser Dank auch an JacoBlök und ensuite.ch, die massgeblich mobilisierten.

Zustellpflicht vs. Annahmeverweigerungsrecht

Sone Seich! Ich will den Anzeiger auch nicht.

Gemäss dem stützt sich die vermeintlich obligate Zustellung auf den Artikel 26 des Kant. Informationsgesetzes. In diesem Artikel steht aber nichts von einer Zustellpflicht:

Art. 26
11. Gemeindebehörden
1 Die Gemeindebehörden informieren über Gemeindeangelegenheiten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
2 Die Gemeinden organisieren das Informationswesen entsprechend ihren Möglichkeiten.

Und auch in der dazugehörigen Informationsverordnung steht nix von einem Zwang.

Art. 18
Primat der Medien
Die Information erfolgt grundsätzlich über die Medien.

Ich bin sicher, es geht da nur um Geld. Geld, das die Post durch die Zustellung bekommt und Geld, das der Anzeiger durch die Inserate bekommt. Vielleicht gar noch um Geld, das durch die Altpapiersammlung generiert wird…

Sobald ich einen solchen Zettel im Briefkasten habe, geht der umgehend an die Stiftung für Konsumentenschutz zur Überprüfung. Man erinnert sich

Postomaten sind tot

postomat.jpg
postfinance.ch

Dieser Release Manager dürfte sich wohl einen neuen Job suchen müssen…